1. Geltungsbereich
1.1
Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Sven Schüßler (nachfolgend „Anbieter“) und Nutzern seines Online-Angebotes unter der Bezeichnung „Prosportbet“ (nachfolgend „Nutzer“).
1.2
„Prosportbet“ bietet dem Nutzer auf der Website www.prosportbet.de eine Übersicht mit den statistisch gesehen wahrscheinlichsten Wettereignissen sowie, ggf. abhängig vom gewählten Abonnement-Typ, eine Auswahl an Value-Wetten verschiedener Wettanbieter für jede Fußballpartie aller großen europäischen Ligen. „Prosportbet“ ist ausdrücklich kein Wettangebot, sondern ein Informationsdienst, der seine Nutzer durch Darstellung von Wahrscheinlichkeiten unterstützen soll, erfolgreicher bei Sportwetten zu sein. Da es sich um ungewisse, zukünftige Ereignisse handelt, kann das Eintreten eines von „Prosportbet“ als wahrscheinlich dargestellten Wettereignisses weder vorhergesagt noch versprochen werden.
1.3
Der Anbieter erbringt alle durch ihn angebotenen Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Abweichende AGB des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, diesen wurde von dem Anbieter ausdrücklich zugestimmt.
1.4
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen dieser Geschäftsbedingungen in andere Sprachen dienen lediglich zu Informationszwecken. Bei etwaigen Unterschieden zwischen den Sprachfassungen hat der deutsche Text Vorrang.
1.5
Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Nutzer gegen- über dem Anbieter abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung, Kündigung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.
1.6
Der Anbieter ist berechtigt, mit Zustimmung des Nutzers den Inhalt dieser AGB zu ändern, sofern dies aus rechtlichen oder technischen Gründen oder aufgrund von Änderungen der Leistungen des Anbieters erforderlich ist und die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Nutzer zumutbar ist. Die Zustimmung zur Änderung gilt als erteilt, wenn der Nutzer der Änderung nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Der Anbieter verpflichtet sich, den Nutzer im Zuge der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
2. Registrierung für Prosportbet, Testphase
2.1
Der Anbieter ermöglicht dem Nutzer, sich mit seiner persönlichen E-Mail-Adresse und einem persönlichen Passwort oder mit einem existierenden Google- oder Facebook-Account für die Nutzung des Informationsdienstes „Prosportbet“ zu registrieren. Ein Anspruch auf Zulassung zu den Leistungen des Anbieters besteht nicht. Zugelassen werden ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen.
2.2
Für die Registrierung füllt der Nutzer das auf der Website des Anbieters vorgehaltene Anmeldeformular elektronisch aus und sendet dieses an den Anbieter. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten wie Vorname, Nachname, Anschrift und Geburtsdatum sind vom Nutzer voll- ständig und wahrheitsgemäß anzugeben und während der Laufzeit der Testphase sowie eines anschließenden kostenpflichtigen Abonnements stets aktuell zu halten. Mit der Absendung des Formulars erklärt sich der Nutzer bereit, mit dem Anbieter unter diesen AGB einen Vertrag zur Nutzung des Informationsdienstes „Prosportbet“ zu schließen. Nimmt der Anbieter das Angebot des Nutzers an, beginnt bei erstmaliger Registrierung eine Testphase von 14 Tagen, innerhalb derer der Nutzer die Funktionen des Informationsdienstes „Prosportbet“ kostenlos nutzen kann.
2.3
Unmittelbar im Anschluss an die Testphase kann der Nutzer ein kostenpflichtiges Abonnement abschließen, das für eine weitere Nutzung erforderlich ist (s. Ziff. 3). Schließt der Nutzer nach Abschluss der Testphase kein kostenpflichtiges Abonnement ab, endet die Nutzungsmöglichkeit.
3. Kostenpflichtiges Abonnement, Laufzeit, Kündigung
3.1
Der Nutzer erklärt sich bereit, mit dem Anbieter unter diesen AGB einen Vertrag zur kostenpflichtigen Nutzung des Informationsdienstes „Prosportbet“ zu schließen, indem er in dem Auswahlbereich, der dem Nutzer beim Log-In angeboten wird, den gewünschten Abonnement-Typ (Basic oder Premium) sowie seine Zahlungsart und Zahlungsdaten angibt und durch Klicken des Buttons „zahlungspflichtig buchen“ seinen Abschlusswillen bestätigt.
3.2
Nimmt der Anbieter das Angebot des Nutzers auf Abschluss des kostenpflichtigen Abonnements an, beginnt ein Abonnementvertrag, während dessen Laufzeit der Nutzer die Funktionen des Informationsdienstes „Prosportbet“ nutzen kann. Der Abonnementvertrag ist, soweit nicht anders vereinbart, auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann jederzeit mit einer Kündigungsfrist von 14 Tagen zum nächsten Fälligkeitszeitpunkt der Abonnementgebühr (s. Ziff. 4.1) vom Anbieter oder vom Nutzer gekündigt werden. Wird eine bestimmte Festlaufzeit vereinbart, verlängert sich der Abonnementvertrag bei deren Ablauf automatisch um dieselbe Laufzeit, maximal jedoch um ein Jahr, wenn er nicht mit einer Kündigungsfrist von 14 Tagen zum jeweiligen Vertragsende vom Anbieter oder vom Nutzer gekündigt wird. Jede Kündigung ist in Textform zu erklären und ist über den Profilbereich des Nutzers möglich.
3.3
Dem Anbieter steht ein Recht zur Kündigung zu, wenn der Nutzer mit zwei aufeinander folgenden Zahlungen auch nur teilweise in Verzug gerät und der Rückstand mindestens 20 EUR beträgt.
3.4
Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unbenommen.
3.5
Der Anbieter wird mit Ende des Abonnementvertrags den Zugang des Nutzers zum Informationsdienst „Prosportbet“ sperren. Für den erneuten Zugang ist der Abschluss eines neuen, kostenpflichtigen Abonnements erforderlich.
4. Preise, Zahlungsbedingungen
4.1
Der Preis für das kostenpflichtige Abonnement (nachfolgend: „Abonnementgebühr“) ist monatlich im Voraus gemäß der vereinbarten Zahlungsart zu entrichten. Die Abonnementgebühr für den ersten Monat ist mit Vertragsschluss fällig, für alle weiteren Monate jeweils an dem Kalendertag, der seiner Zahl nach dem Tag des Vertragsschlusses entspricht oder, falls dieser Kalendertag in dem betreffenden Monat nicht vorkommt, am ersten Tag des Folgemonats. Als Preis gilt der bei Vertragsschluss gültige, auf der Website des Anbieters ausgewiesene Preis für den vom Nutzer gewählten Abonnement-Typ (Basic oder Premium) als vereinbart.
4.2
Der Anbieter kann die Abonnementgebühr nach billigem Ermessen der Entwicklung der Kos- ten anpassen, die für die Preisberechnung maßgeblich sind. Eine Erhöhung der Abonnement- gebühr kommt in Betracht und eine Ermäßigung der Abonnementgebühr ist vorzunehmen, wenn sich z.B. die Kosten für Personal und Räume (Miete, Strom, Heizung), Dienstleistungen Dritter, Softwarelizenzen oder für Online-Infrastruktur (Server, Hosting) erhöhen oder absenken. Steigerungen bei einer Kostenart, z.B. den Personalkosten, dürfen nur in dem Umfang für eine Preiserhöhung herangezogen werden, in dem kein Ausgleich durch etwaig rückläufige Kosten in anderen Bereichen, etwa bei den Kosten für die Online-Infrastruktur, erfolgt. Bei Kostensenkungen hat der Anbieter die Abonnementgebühr zu ermäßigen, soweit diese Kostensenkungen nicht durch Steigerungen in anderen Bereichen ganz oder teilweise ausgeglichen werden. Der Anbieter wird bei der Ausübung seines billigen Ermessens die jeweiligen Zeitpunkte einer Änderung der Abonnementgebühr so wählen, dass Kostensenkungen nicht nach für den Nutzer ungünstigeren Maßstäben Rechnung getragen werden als Kostenerhöhungen, also Kostensenkungen mindestens in gleichem Umfang preiswirksam werden wie Kostenerhöhungen.
4.3
Eine Änderung der Abonnementgebühr wird wirksam, wenn der Nutzer nicht innerhalb von einem Monat nach Zugang der in Textform an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse übersandte Änderungsmitteilung der geänderten Abonnementgebühr in Textform wider- spricht. Der Anbieter wird den Nutzer hierauf in der Änderungsmitteilung nochmals besonders hinweisen. Widerspricht der Nutzer rechtzeitig, haben beide Parteien das Recht, den Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende zu kündigen.
4.4
Ab dem Wirksamwerden der Erhöhung ist die neue Abonnementgebühr zu entrichten. Bereits vorausbezahlte Abonnementgebühren sind jedoch für den Zeitraum der Vorauszahlung garantiert und werden nicht erhöht.
5. Änderungen, Unterbrechungen
5.1
Der Anbieter ist befugt, die Funktionen des Informationsdienstes „Prosportbet“ jederzeit und auch ohne Benachrichtigung des Nutzers zu erweitern, zu verringern oder anderweitig zu ver- ändern sowie den Zugang für Wartungs- oder Update-Zwecke zu unterbrechen.
5.2
Der Anbieter hat bei Änderungen der Funktionen oder geplanten Unterbrechungen der Nutzbarkeit im Rahmen des kostenpflichtigen Abonnements den Interessen des Nutzers angemessen Rechnung zu tragen.
6. Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular
6.1
Widerrufsrecht für Verbraucher: Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Absätze zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
6.2
Widerrufsbelehrung: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ab dem Tag des Vertragsabschlusses bzw. dem Erhalt einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Prosportbet Sven Schüßler
Kaiser-Joseph-Str. 254
79098 Freiburg im Breisgau
E-Mail: support@prosportbet.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
6.3
Folgen des Widerrufs: Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns an- gebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungs- mittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
6.4
Besondere Hinweise: Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten dann, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht mit Beginn der Vertragsausführung verliert.
6.5
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An:
Prosportbet Sven Schüßler
Adresse:
Prosportbet Sven Schüßler
Kaiser-Joseph-Str. 254
79098 Freiburg im Breisgau
E-Mail: support@prosportbet.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
Bestellt am (*) / erhalten am (*):
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s): (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum:
(*) Unzutreffendes streichen.
7. Gewährleistung und Haftung
7.1
Im Rahmen der unentgeltlichen Bereitstellung von Leistungen und Produkten haftet der Anbieter nur, soweit er einen Mangel arglistig verschwiegen hat oder ihm oder seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten zur Last fällt, oder im Falle von schuldhaft verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben un- berührt. Ansonsten sind Schadensersatzansprüche aus Pflichtverletzungen gegen den Anbieter ausgeschlossen.
7.2
Im Rahmen der entgeltlichen Bereitstellung von Leistungen und Produkten haftet der Anbieter für eine schuldhafte Verletzung seiner wesentlichen Vertragspflichten nach den gesetzlichen Vorschriften. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die den typischen Vertragszweck prägen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Soweit dem Anbieter weder grob fahrlässiges noch vorsätzliches Verhalten zur Last fällt, haftet er aller- dings nur für den typischerweise eintretenden, vorhersehbaren Schaden. In allen übrigen Fällen haftet der Anbieter, wenn ein Schaden durch einen seiner gesetzlichen Vertreter oder durch einen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Bei Übernahme einer Garantie sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der Anbieter nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. Ansonsten sind Schadensersatzansprüche aus Pflichtverletzungen gegen den Anbieter ausgeschlossen.
7.3
Der Anbieter garantiert keine Verfügbarkeit der angebotenen Produkte, Leistungen oder Funktionalitäten. Insbesondere kann die Erreichbarkeit der Server des Anbieters aus technischen Gründen (z.B. Wartungsarbeiten) oder aufgrund nicht durch den Anbieter zu vertretenden Gründen eingeschränkt werden.
7.4
Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Fehlfunktionen oder andere Schäden, die durch Dritte (z.B. Internet- oder Hostingprovider) verursacht wurden, die nicht Erfüllungsgehilfen des Anbieters sind.
7.5
Der Anbieter übernimmt zudem keine Haftung für Fehler oder Verzögerungen der Erfüllung der Verpflichtungen deren Auslöser außerhalb seiner Kontrolle liegen, wie z.B. solche, die auf Feuer, Hochwasser, Erdbeben, kriegerische Handlungen, behördliche oder sonstige staatliche Maßnahmen, Stromausfälle oder Netzwerkprobleme zurückzuführen sind, die der Anbieter nicht zu vertreten hat.
7.6
Der Nutzer hat selbst sicherzustellen, dass etwa vom Anbieter zur Verfügung gestellte Software mit der beim Nutzer bereits vorhandenen Software und Hardware kompatibel ist. Unter- lässt der Nutzer dies, übernimmt der Anbieter keine Haftung für Verluste, Risiken jeglicher Art, die dadurch bei Nutzung der Software entstehen. Dazu zählen Schäden an Computersystemen oder anderen Geräten sowie Datenverluste, die aus der Nutzung oder dem Download der Software entstehen.
7.7
Der Nutzer hat alle für seine Nutzung der Dienste notwendigen Rechte zu erwerben. Das schließt insbesondere Urheber- und Schutzrechte an vom Nutzer gemäß dem nächsten Ab- schnitt hochgeladenen Inhalten ein. Verstößt der Nutzer schuldhaft gegen diese Verpflichtung, hat er den Anbieter hinsichtlich aller Schäden, Kosten oder anderweitigen Aufwendungen, die dem Anbieter dadurch entstehen bzw. entstanden sind, freizustellen.
8. Hochgeladene Inhalte, Nutzungsrechte
8.1
Einige vom Anbieter angebotene Leistungen können dem Nutzer die Option bieten, eigene Inhalte hochzuladen: z.B. in den Foren Beiträge zu veröffentlichen, im Bugtracker geplante Veränderungen zu kommentieren oder aus Software direkt Fehlerberichte zu senden.
8.2
An diesen Inhalten räumt der Nutzer dem Anbieter uneingeschränkte Nutzungsrechte ein. Die Rechteeinräumung umfasst auch das Recht, die vorgenannten Nutzungsrechte an zur Vertragserfüllung beauftragte Dritte zu übertragen und besteht auch nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
9. Datenschutz
9.1
Der Anbieter speichert und verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen und unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz gemäß den geltenden daten- schutzrechtlichen Bestimmungen.
9.2
Im Einzelnen gilt die Datenschutzerklärung des Anbieters in der jeweils aktuellen Fassung, wie sie auf der Webseite des Anbieters abrufbar ist.
10. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Erfüllungsort
10.1
Sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss von UN-Kaufrecht. Sofern der Nutzer Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Europäischen Union ist, bleiben zwingende gesetzliche Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zum Verbraucherschutz des EU-Landes, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt.
10.2
Soweit der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffent-ich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtstand im Inland und als Verbraucher auch keinen Wohnsitz in der EU hat, sind Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten aus und aufgrund von Verträgen, die auf der Grundlage dieser AGB geschlossen werden, sowie Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz des Anbieters, Freiburg im Breisgau. Daneben ist der Anbieter berechtigt, den Nutzer auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
11. Informationen zum Vertragsverhältnis
11.1
Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den gebuchten Leistungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Widerrufsbelehrung werden Ihnen per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebotes bzw. mit der Benachrichtigung hierüber zugesandt. Eine Speicherung durch den Anbieter erfolgt nicht. Bei Bedarf ist der Nutzer angehalten, eigene Kopien anzufertigen.
11.2
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
11.3
Der Anbieter ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren bei einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Der Nutzer kann sich bei Problemen direkt an den Anbieter wenden, z.B. per E-Mail an support@prosportbet.de.
11.4
Die Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung steht unter www.ec.eu- ropa.eu/consumers/odr bereit.
